Zur Schule: Die Regierungsfraktionen möchten den Elternwillen schwächen. In Zukunft sollen die Eltern nicht mehr selber entscheiden dürfen auf welche Schule ihr Kind geht. Dies soll durch verbindliche Schuleinzugsbereiche geregelt werden. Dies führt dazu, dass befreundete Nachbarskinder möglicherweise auf verschiedene Schulen gehen müssen. Darüber hinaus wird die soziale Vermischung in den Schulen verhindert, da auf Schulen, deren Einzugsbereich in sozialen Brennpunkten liegt, keine Schüler von außerhalb gehen können. Zusätzlich soll die Einheitsschule in NRW eingeführt werden, eine Schule in der alle Schüler unabhängig ihrer Begabungsrichtung zusammengeworfen werden und eine individuelle Förderung unmöglich wird. Was die Auswirkungen einer solchen Politik sind lässt sich realitätsnah in Bremen und Berlin beobachten. In Berlin werden Gymnasialplätze verlost anstatt leistungsbezogen vergeben zu werden und Schüler aus Bremen sind im Durchschnitt 2 Jahre hinter Schülern aus Bayern zurück. Auch NRW soll sich so wieder in Richtung Schlusslicht bewegen.

Zur Universität: Die Regierung hat sich als Ziel gesetzt, die Studienbeiträge abzuschaffen. Für die Studierenden klingt, dies zunächst nach eine freudigen Nachricht. Hinterfragt man diesen Vorstoß allerdings, ergibt sich ein fader Beigeschmack. Als Argument wird immer wieder genannt, dass finanziell schwache Studierende sich so ein Studium nicht mehr leisten könnten was hier aber immer außer Betracht gelassen wird ist die Tatsache, dass viele Studierende überhaupt keine Studienbeiträge bezahlen müssen. Woran liegt das? Ein BAföG Empfänger muss von den empfangen Leistungen die Hälfte nach Beendigung des Studiums und Eintritt in einen Beruf zurückzahlen. Maximal jedoch 1000 Euro pro Semester. Wenn dieser BAföG Empfänger nun aber ein Darlehen für die Studienbeiträge bei der NRW.Bank beantragt, so wird die Rückzahlung auf die 1000 Euro angerechnet, so dass ein BAföG Empfänger, sobald er 333 Euro BAföG erhält keinen einzigen Cent, für die Studienbeiträge bezahlen muss. Erhält er weniger Unterstützung so steigen anteilig die Studienbeiträge. Aber dennoch muss kein Student mehr als 1000 Euro pro Semester zurückzahlen und für finanziell schwächere Studenten wird sich auch durch die Abschaffung der Studienbeiträge dadurch nichts ändern. Wen soll der neue Gesetzesentwurf also entlasten? Die finanziell schwachen Studierenden sind es definitiv nicht! Und die Vorteile die die Studienbeiträge für die Lehre geschaffen haben werden ersatzlos wegfallen oder mit neuen Schulden weiterfinanziert. Und unter den Schulden leiden genau die jetzigen Studierenden später.

Zum Haushalt: Schon vor der Vereidigung der Minister wurde deutlich gemacht, dass NRW mit der neuen Regierung zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen wird anstatt den Haushalt notwendigerweise zu konsolidieren und die Neuverschuldung in Richtung 0 zu bewegen. Anscheinend ist Griechenland an Rot-Rot-Grün unbemerkt vorbeigegangen.

Das Handeln der neuen Regierung kann nur mit drei Adjektiven treffend beschrieben werden: unverantwortlich, unnachhaltig und unsozial!