Nach dem Willen der neuen Landesregierung sollen die im Jahr 2006 eingeführten Studienbeiträge "schnellst möglich abgeschafft werden" (Gesetzentwurf von SPD und Bündnis90/Die Grünen). Ein geeignetes Modell für die Gegenfinanzierung bleibt die neue Landesregierung ihren Bürgern schuldig.
Sie sind seit heute im Amt.
Sie haben keine stabile Mehrheit im Landesparlament.
Sie beschließen am zweiten Tag ihrer Amtsperiode eine Mehrverschuldung von 280 Mio. € pro Jahr.
Seit 2006 erheben die Universitäten des Bevölkerungsreichsten Bundeslandes der Bundesrepublik Studienbeiträge in Höhe von 500€ pro Semester. Insgesamt hat diese Maßnahme seit 2006 über 1 Mrd. € zusätzliche Mittel in die Kassen der Universitäten gespühlt.
Geld, dass dazu verwendet wurde die Lehre an deutschen Hochschulen nachhaltig zu verbessern.
Trotz der Erfolge, die durch die Studiengebühren erzielt wurden, wird die Minderheitsregierung in NRW morgen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studienbeiträge verabschieden. Damit entstehen den Universitäten Mindereinnahmen von ca. 280 Mio. € im Jahr. Damit die Lehre weiterhin auf die Studiengebühren bauen kann, soll das Finanzloch durch Zuschüsse aus dem Landeshaushalt gestopft werden.
Die Vorteile für die Studenten liegen klar auf der Hand: Im Semester haben die Studenten 500€ mehr im Geldbeutel.
Was zunächst danach aussieht, als würden alle davon Profitieren ist nichts anderes, als ein geschickter "Buchungstrick", wie der Unternehmer sagen würde.
Dem Studenten werden die Kosten nicht erlassen, sondern lediglich umgeschichtet. Was derzeit direkt bezahlt werden muss, muss nach Abschaffung der Studienbeiträge als Steuererhöhung über Jahre zurück gezahlt werden. Doch nicht nur die Schulden müssen bezahlt werden, sondern auch die Zinsen die für diese anfallen.
Letztlich bedeutet dies für den Steuerzahler eine Mehrbelastung durch Aufschiebung der Rückzahlung.
Die JuLis Aachen-Land lehnen eine Abschaffung der Studienbeiträge ohne geeignete Gegenfinanzierung ab. Aus Sicht der JuLis sollte die Gegenfinanzierung zunächst im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie geklärt werden.
Liegt ein überarbeiteter Gesetzentwurf vor, werden die JuLis Aachen-Land ihre Position erneut prüfen.
